Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen aufgrund unserer nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn wir im Einzelfall nicht besonders auf sie Bezug nehmen. Ihre Geltung kann nur durch ausdrückliche Vereinbarung beim einzelnen Geschäftsabschluß ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers haben für unsere Lieferungen und Leistungen keine Geltung, soweit wir sie nicht ausdrücklich anerkennen. Sie verpflichten uns auch nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht besonders widersprechen. Widerspricht der Besteller unserer Auftragsbestätigung nicht innerhalb einer Arbeitswoche nach Erhalt der Auftragsbestätigung, gelten unsere Geschäftsbedingungen in vollem Umfang und uneingeschränkt als angenommen. Die Annahme unserer Lieferungen und Leistungen schließt in jedem Fall die Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen ohne jegliche Vorbehalte und den Verzicht auf eigene formularmäßige Bedingungen des Bestellers ein. Das gleiche gilt für die Leistung der Anzahlung und der ersten Zahlung durch den Besteller. Im Einzelfall gilt folgendes:

I. Anwendung Sämtliche Angebote sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, freibleibend. Aufträge werden für uns hinsichtlich Art und Umfang der Lieferung erst durch unsere Auftragsbestätigung verbindlich. Die Verpflichtung zur Lieferung tritt erst nach erfolgter ordnungsgemäßer Bestätigung des Auftrages ein.

II. Preise Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweiligen geltenden Mehrwertsteuer ab Lager Jesteburg (Deutschland) für die bestellte Menge. Verpackungs- und Versandkosten werden extra berechnet. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von10% vor.

III. Zahlungsbedingungen 1. Es gelten ausschließlich die in unserer Auftragsbestätigung genannten Zahlungsbedingungen. Änderungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. 2. Uns unbekannte Kunden werden nur gegen Nachnahme oder Vorauskasse beliefert. Die Kosten der Nachnahme trägt der Besteller. 3. Wechsel werden nicht angenommen. 4. Lieferungen nach dem Ausland gegen Aufgabe bester Referenzen gegen Akkreditiv oder Dokumente oder Vorauskasse. 5. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers wegen Mängelrügen wird ausgeschlossen. 6. Wir akzeptieren Kreditkarten-Zahlung (VISA, Eurocard, AMEX)

IV. Lieferbedingungen 1. Sofern der Besteller keine speziellen Versandanweisungen erteilt, erfolgt Versand ab Lager. Der Transport geschieht auf Kosten und Gefahr des Empfängers, auch bei denjenigen Sendungen, welche frei Empfangsstation geliefert werden und auch bei Einschaltung eigenen Transportpersonals. Der Versand wird nach bestem Ermessen, aber ohne Verbindlichkeit für billigste Verfrachtung bewirkt. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über. Im übrigen geht die Gefahr – auch bei frachtfreier Lieferung – mit Verlassen unseres Lagers auf den Besteller über. 2. Falls wir die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können, hat der Besteller eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Besteller – zu gewähren und kann Rechte aus diesem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen. Das gilt nicht, wenn auf unserer Seite Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsausstände sowie Aussperrungen sowie andere Fälle höherer Gewalt sowohl bei uns als auch bei unseren Vorlieferanten verlängern die Lieferfrist entsprechend. Der Besteller kann hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Zum Rücktritt ist der Besteller nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich abmahnt, diese dann innerhalb von 12 – 14 Wochen nach Eingang des Mahnschreibens des Bestellers bei uns nicht an den Besteller erfolgt. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers entsteht in diesem Fall nicht. 3. Liefern wir aus anderen Gründen nicht und geraten in Verzug, dann kann der Besteller den Rücktritt erklären und nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz Schadensersatz von uns verlangen. 4. Bei Annahme von Aufträgen ist die Kreditwürdigkeit des Bestellers Geschäftsgrundlage. Umstände, die uns nach Vertragsabschluß bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, berechtigen uns, Vorauszahlungen des gesamten Auftragswertes oder angemessene Sicherheitsleistungen, deren Art von uns zu bestimmen ist, zu verlangen oder vom Auftrag zurückzutreten. Wir sind auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns Umstände bekannt werden, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages durch den Besteller ausschließen und verhindern.

IVa. Widerrufsrecht Dem Besteller steht ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB zu. Im Falle des Rücktritts ergeben sich die Rechtsfolgen aus § 357 BGB.

V. Mängelhaftung 1. Mängelrügen sind sofort nach Wareneingang – spätestens jedoch nach 8 Tagen – schriftlich anzumelden. Spätere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Genehmigte Rücksendungen werden nur porto- bzw. frachtfrei angenommen. 2. Im übrigen bieten wir Gewähr mit folgender Maßgabe: Für Schäden, die infolge mangelhafter Ausführung oder durch Verwendung mindewertigen Materials nachweisbar entstanden sind, wird insofern Ersatz geleistet, als der Artikel nach unserem freien Ermessen entweder durch einen neuen ersetzt oder auf unsere Kosten nachgebessert wird. Zur Vornahme dieser Handlungen hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, andernfalls wir von der Nachbesserungspflicht befreit sind. Die Ansprüche des Bestellers auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) oder auf Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) sind ausgeschlossen, es sei denn, eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung ist uns in angemessener Frist unmöglich.

VI. Gewährleistung Der Besteller hat die Lieferung sofort bei Empfang zu prüfen und evt. Mängelrügen unverzüglich schriftlich zu erheben. Die Bestimmungen des HGB gelten auch mit unter Nichtkaufleuten als vereinbart. Rücksendungen werden nur fracht- und portofrei angenommen.

VII. Eigentumsvorbehalt 1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Tilgung der Kontokorrentforderungen unser Eigentum, auch nach Veräußerung an Dritte. Die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware wird in ordnungsgemäßen Geschäftsgang gestattet. Die durch die Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gelten als an uns abgetreten. 2. Bei Vergleichs- oder Insolvenzverfahren ist der Besteller verpflichtet, die Ware vor Einleitung des Verfahrens jedem Dritten durch Beschilderung oder sonstige Weise als unser Eigentum kenntlich zu machen. Solange eine Forderung unsererseits besteht, sind wir berechtigt, vom Besteller jederzeit Auskunft zu verlangen, welcher unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware noch in seinem Besitz ist und wo sie sich befindet. Wir sind ferner berechtigt, diese Ware jederzeit an der Stelle, an der sie sich befindet zu besichtigen und zurückzuholen. 3. Der Besteller trägt die Gefahr für die von uns gelieferte Ware und ist verpflichtet, sie sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust (Diebstahl, Feuer etc.) zu versichern; er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall eines Schadens hiermit im voraus an uns ab, und zwar einen erstrangigen Teil in Höhe des Kaufpreises der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherung den gesamten Schaden nicht in voller Höhe deckt, so dass wir in einem solchen Falle nicht auf eine anteilige Entschädigung verwiesen werden. 4. Der Besteller ist verpflichtet, uns von Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändungen etc. auf schnellstem Wege Mitteilung zu machen. 5. Die Pfändung oder Sicherheitsübereignung unserer Ware ist ausgeschlossen. Die Forderung des Bestellers aus der Weiterleitung wird bereits jetzt mit allen Nebenrechten an uns abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Be- und Verarbeitung geliefert wird oder ob sie allein oder zusammen mit anderen Gegenständen geliefert wird. In letzteren Fällen ist die Forderung in Höhe des Anteiles des Wertes unserer Ware an uns abgetreten. Der Besteller ist verpflichtet, uns im Falle eines Weiterverkaufs Name und Anschrift des Bestellers jederzeit auf Anforderung zu benennen. Die Forderungen aus vom Besteller zahlungshalber oder an Zahlungs Statt hereingenommenen Wechsel werden bereits jetzt an uns abgetreten. Die Übergabe der Wechsel wird dadurch ersetzt, dass der Besteller die hereingenommenen Wechsel für uns verwahrt. Die an uns abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherheit unserer sämtlichen auch künftig entstehenen Forderungen.

VIII. Nebenabreden Alle Zusagen und Verabredungen, auch telefonische oder telegrafische oder fernschriftliche Vereinbarungen, die mit einer der vorstehenden Bedingungen in Widerspruch stehen oder über dieselben hinausgehen sowie Änderungen aller Art, insbesondere der Zahlungsbedingungen bedürfen, wenn sie gelten sollen, einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung unsererseits. Dies gilt auch für Änderungen oder Ausschluß unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Etwaige Einkaufsbedingungen sind für uns unbeachtlich, als sie unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, die im Zweifel Vorrang haben. Einseitige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen insbesondere der Zahlungsbedingungen durch den Besteller sind unzulässig und für uns unverbindlich.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand 1. Erfüllungsort ist für alle gegenseitigen Ansprüche Jesteburg (Deutschland). 2. Gerichtsstand ist – ohne Wertbegrenzung – das Amtsgericht Tostedt. Diese Vereinbarung ist vertraglich und soll auch zwischen Nichtkaufleuten gelten. 3. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Vertrages. Für den Fall, dass eine der vorgesehenen Bestimmungen trotzdem unwirksam ist, tritt eine neue dieser Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommende in Kraft.

Sabine Mojen
Am Lohof 55
21266 Jesteburg